Meldung vom 04.09.2024

Karl Nehammer: "Wir haben Fehler gemacht!“

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Moderator Michael Fleischhacker begrüßte gestern am Standort Wien-Krieau Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Thematisiert wurden die Zusammenarbeit mit der FPÖ, der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und die aktuelle Situation der österreichischen Wirtschaft. Auch manche Entscheidungen der Corona-Pandemie reflektierte er im Gespräch bei ServusTV, er sei jederzeit dazu bereit über Fehler der Corona-Maßnahmen zu diskutieren.


Dazu meint er, dass er aus heutiger Sicht "vieles anders" lösen würde und auch während der Pandemie politische Fehler gemacht wurden. 

Die Ausgaben der aktuellen Regierung hätten ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Wirtschaftsexperten reden daher von einem zwingend notwendigen Sparpaket. Der ÖVP-Chef sagt, es geht ohne – aber wie will er das umsetzen? Braucht es nach dem Messer-Anschlag von Solingen eine große Kehrtwende in der Asylpolitik? Er hat dezidiert eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen – wie stellt sich die ÖVP ein Weiterregieren nach der Wahl vor? Und wie will er das nach Chataffäre und Korruptionsvorwürfen schwer angeschlagene Vertrauen der Wähler in die Volkspartei wiederherstellen?

Zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss:

"Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss war sehr belastend für die Partei. Viele der Vorwürfe gegen die Volkspartei haben sich nicht erhärtet."

Zu seiner privaten Seite:

"Boxen ist mehr als fordernd, man kann daraus viel für die Politik lernen."

"Ich finde es ist wichtig in herausfordernden Zeiten Stabilität zu bieten."

Zur Corona-Pandemie:

"Ich verstehe, dass Menschen durch die Pandemie schwer belastet waren. Ich bin jederzeit bereit über Fehler zu sprechen, aber ich bitte, die Redlichkeit zu haben, diese schwierige Zeit aus allen Perspektiven zu beurteilen." 

"Wir haben versucht, aus den Fehlern zu lernen." 

Zur Wirtschaft: 

"Hat die deutsche Wirtschaft eine Grippe, hat die österreichische Wirtschaft einen Schnupfen."

"Weg von Direktsubventionen hin zu Garantien und Steuergutschriften. Sparen zu wollen, wo man sparen kann."

"Ich finde es wichtig bei den Ministerienbudgets, bei den Förderungen, bei der Sozialhilfe, durch Zugang erst nach fünf Jahren zu sparen."

Zum Thema Asylverfahren:

"Das Entscheidende ist es, dass wir es versuchen“, so Nehammer. Gegen Ende der Sendung kam es zu einem Eingeständnis, dass er auch nicht weiß, in welchem Zeithorizont sich die Asylverfahren an den Außengrenzen realisieren lassen.

"Wir kontrollieren schon sehr lange unsere Grenzen. Wir haben schon seit einem Jahr darüber gesprochen, dass Rückführungen, auch nach Syrien und Afghanistan, möglich sind."

Am Donnerstag, 19.09.2024, ab 21:50 Uhr, findet im "Hangar-7" in Salzburg die große Runde der Spitzenkandidaten bei ServusTV statt.

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Die gesamte Sendung zum Nachsehen gibt es bei ServusTV On, der Video- und Streamingplattform von ServusTV.

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