Meldung vom 21.08.2024

Beate Meinl-Reisinger: "Die Politik ist zu einer Schaubühne verkommen."

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Beate Meinl-Reisinger

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nach einem kontroversen Gespräch mit SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler geht die Berichterstattung zur Nationalratswahl 2024 bei ServusTV in die nächste Runde. Moderator Michael Fleischhacker begrüßte gestern live am Standort Wien-Krieau die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Seit sechs Jahren ist sie Bundesparteivorsitzende und kämpft mit Energie und Willen für die jüngste Partei im Nationalrat. "ÖVP und SPÖ sind ausgebrannt. Wir sind unverbraucht und haben keine Fußfessel.“

Länger arbeiten, später in Pension – ein Anliegen, mit dem sich Stimmen gewinnen lassen? Wie regierungsfähig sind die Pinken überhaupt? Und wie bereit, für ihren Anteil an der Macht Prinzipien über Bord zu werfen? Und: Kann Beate Meinl-Reisinger Ministerin werden?

Den Vorwurf, die NEOS seien eine Partei für die urbane Elite, kann sie nicht nachvollziehen: "Also mit ,elitär‘ fange ich gar nichts an!“ Ihre Partei wachse nicht nur in den urbanen, elitären Bereichen, sondern vor allem in den Gegenden um Bezirkshauptstädte. "Das sind Menschen, die sagen, ich will was aus meinem Leben machen, ich will eigentlich vorankommen!“
"Und das verstehe ich: Jetzt haben wir gerade eine Pandemie gehabt, wo wir erlebt haben, wie schmerzhaft es ist für viele auf einmal abhängig zu sein vom Staat. Von einem übermächtigen Staat. Das will ja niemand! Eigentlich will jeder ein selbstbestimmtes Leben. Aber natürlich bedeutet das auch, Eigenverantwortung einzufordern.“

Zur Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ in Wien:

"Ist es immer leicht mit der SPÖ in Wien? Nein! (…) Aber da sind wir viel weitergekommen! Dass Werbekampagnen offen gelegt werden, dass klargemacht wird, wo wird geschaltet, aus welchen Gründen, etc. Das ist ein Meilenstein, der da gelungen ist. Das war nicht bequem für die SPÖ!“

Zur Höhe der Sozialhilfe in Wien:

"Es ist sehr wohl ein Pull-Faktor. Punkt.“

Thema: Pension

Die NEOS sehen als Vorbild für die nachhaltige Altersvorsorge das schwedische Pensionsmodell. Nachhaltig ist das schwedische System deshalb, weil es sich automatisch an die sich ändernden demografischen und ökonomischen Entwicklungen anpasst.

"Ich glaube, dass die Menschen später in Pension gehen werden. Die Anreize im Job zu bleiben, fehlen derzeit.“

"Unser Lieblingsmodell ist das schwedische Pensionsmodell“

Thema: Wirtschaft

"Du musst den Schwächsten helfen, aber nicht mit der Gießkanne durchs Land gehen.“
Beate Meinl-Reisinger kritisiert im Wahl-Talk bei ServusTV die anderen Parteien, die zu wenig sparsam mit den Fördergeldern umgehen.

"Wir werden jeden Cent der in Österreich ausgegeben wird, umdrehen.“

"Mein Ziel ist, dass den Menschen 10 % Netto mehr vom Brutto übrigbleibt.“

"Als junger Mensch kann man sich nicht mehr das erarbeiten, was sich die Eltern erarbeitet haben.“

Zu ihrem Meinungswandel beim Thema Migration:

"Weil ich oft so Kommentare höre: ,Na die Willkommensklatscher‘: Mir tut das irrsinnig weh. Würde ich, wenn Not am Mann ist und die Menschen kommen, am Bahnhof helfen? Natürlich würde ich, das macht einen Menschen aus: Mitmenschlichkeit! Aber die irreguläre Migration überfordert die Sozialsysteme, den Rechtsstaat, sie überfordert die Schulen, Kindergärten, und es überfordert die Menschen. Irgendwann muss man dann schon sagen: Wir werden nicht alle aufnehmen können!“

"Von Zugewanderten erwarten wir, dass sie Deutsch lernen, dass sie arbeiten gehen und Steuern zahlen und dass sie mit unseren Werten leben.“


"Was wir sicher nie akzeptieren werden, ist, wenn manche Leute meinen, sie könnten ein Gebetsbuch über unsere Verfassung stellen.“

Als dritten Spitzenkandidaten bittet Michael Fleischhacker den Bundessprecher der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, zum Gespräch. (Mittwoch, 28.08.2024, 21.15 Uhr).

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