Mehr als 30 Jahre hat Ralph Knispel als Staatsanwalt schwerste Verbrechen verfolgt. Bei KLARTEXT Deutschland zeichnet der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt ein alarmierendes Bild der deutschen Justiz: zu milde Strafen, überlastete Ermittler, veraltete Technik und ein Rechtsstaat, der aus seiner Sicht zunehmend an seine Grenzen stößt.

Besonders scharf kritisiert Knispel die Berliner Strafjustiz. Straftäter würden trotz langer Vorstrafenregister immer wieder mit milden Strafen davonkommen. „In Berlin fallen die Strafen in weiten Bereichen sehr milde aus. Dieser Eindruck täuscht nicht“, sagt Knispel. Neue Gesetze brauche es nicht. Vielmehr müssten Gerichte die bestehenden Strafrahmen konsequenter ausschöpfen.

Auch der Umgang mit den Klimaklebern der „Letzten Generation“ stößt bei Knispel auf Unverständnis. Zahlreiche Verfahren seien eingestellt worden. Gleichzeitig kritisiert er eine subtile politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung. Aus Regierungskreisen und von Vorgesetzten habe es Signale gegeben, zurückhaltender vorzugehen.

Dramatisch sei auch die personelle und technische Ausstattung der Justiz. Marode Gebäude, veraltete Fahrzeuge und fehlende Ermittler gehörten vielerorts zum Alltag. Selbst bei Einbrüchen müssten Bürger teilweise stundenlang auf die Polizei warten. Knispel berichtet von einem Fall, in dem ein Streifenwagen erst nach drei Stunden erschien.

Große Sorgen bereitet ihm zudem die mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. Insbesondere der Umgang mit Antisemitismus und die Kontakte eines Linken-Politikers zum Remmo-Clan werfen für ihn Fragen auf. Ein veröffentlichtes Papier zum Umgang mit Antisemitismus bezeichnet Knispel als „nichtssagendes Papier“.

Aus seiner langjährigen Erfahrung mit der Clankriminalität berichtet Knispel außerdem von eingeschüchterten Zeugen, bedrohten Polizisten und Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen. Selbst Angehörige von Zeugen würden teilweise unter Druck gesetzt. Eine wirksame Strafverfolgung werde dadurch massiv erschwert.

Sein Fazit fällt ernüchternd aus: „Der Rechtsstaat lahmt immer mehr.“ Schon heute würden zu viele Verfahren nicht abgeschlossen, weil Polizei und Justiz der Arbeitslast nicht mehr gewachsen seien. Mutmaßliche Straftäter kämen ohne Prozess wieder auf freien Fuß. Ohne deutlich mehr Geld, Personal und moderne Technik drohe sich die Situation weiter zu verschärfen. Auf die Frage, ob er noch Licht am Ende des Tunnels sehe, antwortet Knispel knapp: „Es wäre schön, wenn ich eines sehen könnte.“

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