Meldung vom 28.05.2025

Freispruch für Kurz: Wie viel Schlagseite hat unsere Justiz?

"Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher“ am So., 01.06., ab 21:55 Uhr

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Links. Rechts. Mitte. Moderator Michael Fleischhacker

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zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen "Freispruch für Kurz: Wie viel Schlagseite hat unsere Justiz?" und "Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich?" diskutieren bei Michael Fleischhacker u. a. der Polit-Blogger Gerald Markel und der frühere "profil"-Chefredakteur Christian Rainer.


Freispruch für Kurz: Wie viel Schlagseite hat unsere Justiz?
Dieses Urteil wirkt wie ein Donnerschlag: Altkanzler Sebastian Kurz wird freigesprochen, nachdem er erstinstanzlich wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt wurde. Und Kurz holt zum Rundumschlag aus. Sein Vorwurf: Politik und Justiz nützen systematisch Anzeigen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. So würden Menschen fertig gemacht. Hat unser Justizsystem eine politische Schlagseite? Was ist dran am Vorwurf der SPÖ-nahen WKStA? Oder versucht Kurz hier nur, Druck für Verfahren aufzubauen, die noch auf ihn zukommen? Und unterminieren die vielen Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichtsbarkeit?

Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich?
Wieder einmal ist ein Streit um Sozialhilfe für Zuwanderer entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern 9.000 Euro netto Sozialhilfe im Monat bezieht. Und dazu kommen viele weitere Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. In Kärnten würde die gleiche Familie 2.000 Euro weniger bekommen, Wien hingegen gab alleine 2024 eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aus. Brauchen diese Familien unsere Unterstützung oder nimmt man Zuwanderern so jeden Anreiz zum Arbeiten und verhindert die Integration? Und kann das neue Integrationspaket der Bundesregierung hier gegenwirken?

Zu Gast bei Michael Fleischhacker sind 

• der Polit-Blogger Gerald Markel;
• der frühere „profil“-Chefredakteur Christian Rainer; 
• der Bestsellerautor Thilo Sarrazin und 
• die Redakteurin beim „Falter“ Barbara Toth.

"Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher"
Die Diskussionssendung bei ServusTV und ServusTV On - immer sonntags.
Über „Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher“
Meinungsmacher diskutieren die politischen und gesellschaftlichen Top-Themen der Woche. Im Diskurs von angesehenen Journalistinnen und Journalisten sowie Publizistinnen und Publizisten wird ein breites Meinungsspektrum abgedeckt. Dabei blickt das Diskussionsformat über den österreichischen Tellerrand hinaus und bittet auch internationale Gäste an den Tisch. Weitere Infos und die Sendungen zum Nachsehen gibt es bei ServusTV On

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