Ein Jahr Dreierregierung: Chaos statt Kurskorrektur?

Das ServusTV-Diskussionsformat "Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher" behandelt in dieser Woche u.a. folgendes Thema:

Ein Jahr Dreierregierung: Chaos statt Kurskorrektur?
Vor einem Jahr sind ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam in die Regierung gegangen mit klaren Zielen: das Budget sanieren, die Wirtschaft ankurbeln und Herbert Kickl verhindern. Doch beim Liefern sind sie säumig, stattdessen gibt es Postenschacher-Skandale, sie streiten über Volksbefragungen und bejubeln Entlastungen im Cent-Bereich. Die Gebühren steigen, und die Bürger ächzen unter einer der höchsten Abgabenquoten der Welt. FPÖ-Chef Herbert Kickl freilich hat gut lachen, steht er doch auf Platz eins in den Umfragen. Wie lange kann sich die Regierung noch halten? Droht ein massives Sparpaket? Und wie kommt Österreich endlich aus der Krise?

Zahlen ja, mitreden nein: Wie demokratisch ist die EU?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Nase voll: Weil sich Viktor Orban wieder einmal gegen ihre “Koste es, was es wolle”-Unterstützung für die Ukraine stellt, will die EU das Einstimmigkeitsprinzip überdenken. Bei wichtigen Entscheidungen müssten dann nicht mehr alle zustimmen, die EU gewinnt so an Handlungsfähigkeit – und vor allem kleinere Länder verlieren ihr Stimmgewicht. Kann sich die EU nicht mehr länger von Autokraten wie Viktor Orban erpressen lassen oder zeigt der Fall, wie undemokratisch die Unionsspitze denkt?

Darüber diskutiert Katrin Prähauser diesen Sonntag u.a. mit:

• Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria
• Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen 
• András Szigetvari, Journalist beim Standard
• Ralph Schöllhammer, “Exxpress”-Kolumnist